Rechtsberatung für Cannabisvereine

Ein Cannabisverein beschreibt einen Verein, dessen ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum durch und an Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie die Information von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchtprävention und -beratung ist. 

Die Regelungen zum Eigenbau traten ab Juli 2024 in Kraft. 

Das Cannabisgesetz sieht vor, dass sogenannte Anbauvereinigungen (umgangssprachlich  Cannabisvereine) als eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine oder als eingetragene Genossenschaften gegründet werden dürfen. Das deutsche Vereinsrecht ist damit auf Anbauverinigungen/Cannabisvereine anwendbar. Ein eingetragener Cannabisverein (e.V.) kann grundsätzlich von jedem gegründet werden. 

1. Notwendig für die Gründung eines Cannabisvereins als eingetragener Verein sind  mindestens 7 Personen. 
2. Zur Gründung muss eine Vereinssatzung vorhanden sein und eine Gründungsversammlung organisiert werden. In der Gründungsversammlung wird die Satzung verabschiedet und die Vereinsorgane gewählt.
3. Die Gründungsversammlung selbst, muss in einem Protokoll festgehalten werden.
4. Die Gründungssatzung muss zur Eintragung des Vereins von mindestens 7 Mitgliedern unterschrieben werden.
5.  Die Anmeldung beim Vereinsregister (das beim örtlichen Amtsgericht angesiedelt ist – z.T. ist für mehrere Bezirke ein bestimmtes Amtsgericht zuständig) muss in den meisten Bundesländern durch einen Notar beglaubigt werden. Neben dem Anmeldeschreiben müssen beim Registergericht das Original der Gründungssatzung und das Gründungsprotokoll vorgelegt werden.
6.  Die notarielle Anmeldung erfolgt durch den Vorstand. Bei der Erstanmeldung müssen alle Vorstandsmitglieder erscheinen.
7. Nach der Registereintragung erhält der Verein einen Registerauszug, mit dem er die Eintragung nachweist. Der Registerauszug dient als Nachweis des e.V.-Status. Er wird z.B. bei der Eröffnung eines Bankkontos und beim Finanzamt verlangt.

Nein! 

Nicht wirtschaftlich ist ein Verein, der sich für das Allgemeinwohl engagiert und dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt. 

Gleichwohl bedeutet keine Gewinnerzielungsabsicht zu verfolgen nicht, dass alle von dem Vorstand oder den Mitglieder erbrachten Leistungen für den Verein ehrenamtlich und damit ohne eine Gegen- bzw. Geldleistung erbracht werden müssen. Es ist im deutschen Vereinsrecht möglich Bestimmungen zu Gehältern, Aufwandsersatz oder Darlehen für Vorstand und oder Mitglieder in die Vereinssatzung aufnzunehmen. Wiederum ist es sodann dringend nötig, die Verträge (z.B. Dienst- oder Arbeitsverträge) entsprechend an die Vereinssatzung anzupassen. 

Für die Gründung eines Cannabisvereins sind grundsätzlich ein Gründungsprotokoll und eine Vereinssatzung notwendig.

In der weiteren Vereinsarbeit und je nach Konstellationen können aber folgende Dokumente viele Probleme lösen: 

• Dienst-, Arbeits- und Mietverträge für Mitarbeiter, Räumlichkeiten und ggfs.      Equipment
• Protokollvorlagen für Mitgliederversammlungen
• Beitragsordnung
• Mitgliedschaftsanträge inkl. Datenschutzerklärungen
• Jugendschutz- und Gesundheitskonzept
• Antrag zur Erlaubnis des gemeinschaftlichen Anbaus

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung!

Für das Betreiben eines Cannabisvereins hat der Gesetzgeber einige besondere Regelungen getroffen. Die folgende Aufzählung soll die wichtigster Regelungen darstellen, erhebt jedoch keine Anspruch auf Vollständigkeit.

• Vereinsräume: Die Räumlichkeiten und Grundstücke, auf denen die Cannabisvereine ansässig sind, müssen umzäunt sein und über Sicherheitsvorkehrung gegen Einbrüche verfügen. Für Gewächshäuser ist z.B. ein Sichtschutz erforderlich.
• Abstandsregelungen/Konsumverbot: Der Konsum von Cannabis ist Innerhalb des befriedeten Besitztums (z.B. Vereinsräume) und in Sichtweite (100m) der Cannabisvereine verboten. Zudem müssen die Räumlichkeiten des Vereins einen Mindestabstand von 200m um den Eingangsbereich von Schulen- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen haben.
• Anbau: Zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis und der Weitergabe des angebauten Cannabis ist gem. § 11 CanG eine behördliche Erlaubnis einzuholen. Die Erlaubnis ist auf 7 Jahre begrenzt. Die zur Einholung der Erlaubnis zuständigen Behörde wird von jedem Bundesland bestimmt und kann daher von Bundesland zu Bundesland abweichen. 
• Werbung: Es ist untersagt, Werbung für den Verein oder die vom Verein erzeugten Produkte zu verbreiten.
• Mitgliedschaft: Jedes Mitglied muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jede Person darf nur in einem Cannabisverein Mitglied sein.
• Obergrenze für Mitgliedschaften: Die Mitgliederzahl eines Cannabisvereins      darf 500 Mitglieder nicht überschreiten, dabei ist jedes Mitglied      verpflichtet, mindestens drei Monate im Verein zu bleiben.
• Junge Erwachsene: Mitglieder die das 18. Lebensjahr aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben, dürfen höchstens 25 g Cannabis pro Tag und insgesamt nicht mehr als 30 g Cannabis pro Monat erhalten. Der THC-Gehalt darf dabei die Grenze von 10 % nicht überschreiten.
• Abgabeprodukte: Erlaubt sind nur reine Cannabisprodukte. Jegliche Produkte, die mit Nikotin, Tabak oder Lebensmitteln vermischt sind, sind verboten.
• Abgabemenge: An Mitglieder die das 21. Lebensjahr vollendet haben, dürfen maximal 25 g Cannabis pro Tag und insgesamt nicht mehr als 50 g pro      Monat abgegeben werden.
• Verpackung: Es ist ausschließlich die Verwendung neutraler Verpackungen gestattet. Auf diesen müssen Informationen wie Gewicht, Sorte, Erntedatum und THC-Gehalt deutlich ablesbar sein.
• Alkoholverbot:  Innerhalb der Vereinsräume herrscht Alkoholverbot.
• Sicherheit und Prävention: Jeder Club muss Jugendschutz-, Sucht- und      Präventionsbeauftragte benennen. Die Person muss entsprechende Schulungen absolvieren und regelmäßig an entsprechenden Fortbildungen teilnehmen.

Zum gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis durch einen Cannabisverein ist gemäß 

§ 11 CanG eine Erlaubnis bei der zuständigen Behörde einzuholen. Die zuständige Behörde wird dabei von den Bundesländern bestimmt und kann daher von Bundesland zu Bundesland abweichen. 

Der Antrag der Anbauvereinigung auf Erteilung der Erlaubnis hat folgendes zu enthalten: 

1. Name, Telefonnummer und elektronische Kontaktdaten sowie Anschrift des Sitzes der Anbauvereinigung
2. Zuständiges Registergericht und die Registernummer der Anbauvereinigung
3. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten der Vorstandsmitglieder und der sonstigen vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung
4. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten aller entgeltlich Beschäftigten der Anbauvereinigung, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial haben
5. Ein höchstens drei Monate vor der Antragstellung auf Erlaubnis erteiltes      Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des      Bundeszentralregistergesetzes sowie eine höchstens drei Monate vor der      Antragstellung auf Erlaubnis erteilte Auskunft aus dem Gewerbezentral-register nach § 150 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung für jedes Vorstandsmitglied sowie für jede sonstige vertretungsberechtigte Person der Anbauvereinigung
6. Die geschätzte zukünftige Zahl der Mitglieder der Anbauvereinigung
7. Lage oder voraussichtliche Lage des befriedeten Besitztums der Anbauvereinigung nach Ort, Straße und Hausnummer, gegebenenfalls Angabe der Flurbezeichnung, der Bezeichnung des Gebäudes und des Gebäudeteils
8. Größe oder voraussichtliche Größe der Anbauflächen und Gewächshäuser der Anbauvereinigung in Hektar oder Quadratmetern
9. Die Mengen Cannabis in Gramm, getrennt nach Marihuana und Haschisch, die voraussichtlich pro Jahr angebaut und weitergegeben werden
10. Darlegung der getroffenen oder voraussichtlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen gemäß § 22 Absatz 1 CanG
11. Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten des nach § 23 Absatz 4 Satz 2 CanG ernannten Präventionsbeauftragten sowie Nachweis seiner nach § 23 Absatz 4 Satz 5 CanG nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse
12. Das nach § 23 Absatz 6 CanG zu erstellende Gesundheits- und Jugendschutzkonzept

Hierzu eine einfache und eine typisch juristische Antwort. 

Die einfache Antwort: Gehen Sie wählen!

Die typisch juristische Antwort: Es kommt darauf an!
 

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine der folgenden Regierungen das Cannabisgesetz ändern oder sogar wieder aufheben lassen möchte. Eine Weitergabe bzw. ein Tausch entsprechender Daten innerhalb der Verwaltungsbehörden und auch der Polizei wäre aus unserer Sicht zwar rechtsstaatswidrig aber durchaus nicht unmöglich. Sicher ist in jedem Fall, dass Sie, solange das CanG besteht und Sie bzw. der Verein dessen Regelungen befolgen, keine strafbaren Handlungen begehen. 

Unmittelbare (strafrechtliche) Konsequenzen dürften sich damit aus unserer Sicht aufgrund des sog. Rückwirkungsverbotes auch bei Änderung oder Aufhebung des Gesetzes nicht ergeben.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Cannabisvereine in allen Bereichen rechtlich zu unterstützen. Von der kurzen Besprechung einzelner Fragen, über die Erstellung und Prüfung von Verträgen und sonstigen Dokumenten, bis hin zur außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.